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Das Gesetz über den Obersten Gerichtshof. Ausschuss gegen Änderungen des Senats


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Das Gesetz über den Obersten Gerichtshof.  Ausschuss gegen Änderungen des Senats
2022-06-08 18:05:18
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Disziplinarkammer. Senatsänderungen vom Ausschuss abgelehnt

Negativ bewertete die Kommission auch die Änderungsanträge, die das Kriterium der Möglichkeit der Antragstellung für die sog die Prüfung der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit eines Richters durch Streichung der Bestimmung, wonach "die Umstände der Ernennung eines Richters nicht die einzige Grundlage für die Anfechtung eines unter Mitwirkung dieses Richters ergangenen Urteils oder seiner Unabhängigkeit und Unparteilichkeit darstellen dürfen".


Quelle: wiadomosci.wp.pl


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  • Mehr zu Den Lexikalische Kategorie Bedeutung/Definition 1) Personalpronomen der 3. Persönlichkeit Singular Utrum; er, sie, es Erläuterung zum Genus: Das Wortklasse den wird für Dinge im Utrum sowie Leute ohne eindeutigen Sexus verwendet, zum Beispiel bjørn. Erläuterung zum Wessen-Fall: Der Zeugefall dens wird zu Gesprächsaufhänger der Besonderheit eines nichtreflexiven Possessivpronomens verwendet. Silbentrennung den Aussprache/Betonung IPA: [ˈd̥enˀ], [d̥ən] Anwendungsbeispiele 1) Jeg har en kat, og den er sød. Ich habe eine Katze und sie ist süß.

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