PiS bereitet Änderungen vor den Wahlen vor? Kommentar des Regierungssprechers

Plant die PiS vor den Parlamentswahlen eine Gesetzesänderung? - Regierungssprecher Piotr Müller wurde in der Sendung "Tłit" von Wirtualna Polska gefragt. - Ich weiß nichts darüber, dass ein solches Projekt fertig ist. Es gab verschiedene Arten von Diskussionen (...), die aber schon seit mehreren Jahren andauern. Es gibt kein spezifisches Projekt - antwortete er. Könnte es erscheinen? - Es ist so schwierig, dass es unwahrscheinlich ist, eine Mehrheit für diesen Entwurf zu erreichen, eine grundlegende Änderung des Wahlgesetzes - sagte der Minister. Auf die Frage, ob er garantieren würde, dass die Wahlen zum Sejm und zum Senat unter gleichen Bedingungen abgehalten würden, antwortete er: „Ich werde es nicht garantieren, weil ich nicht weiß, ob es einen Gesetzentwurf geben wird. Grundlegende Änderungen wird es nicht geben, weil eine parlamentarische Mehrheit in diesem Bereich schwer aufzubauen ist.“ Der Regierungssprecher sprach unter anderem auch auf einen gemeinsamen Start mit Paweł Kukiz und dem Beitritt Polens zur Eurozone.

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